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Bayernpartei / EU-Kommission: Nicht demokratisch, aber mächtig

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(BPP) Die EU-Kommission ist so etwas Ähnliches wie eine Regierung der Europäischen Union. Neben klassischen Aufgaben einer Exekutive wie die konkrete Umsetzung europäischer Rechtsakte hat sie auch die Aufgabe, die Einhaltung der europäischen Verträge durch die Mitgliedsländer zu überwachen. Da sie zudem das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren hat, hat sie auch entscheidende legislative Befugnisse.

Kommission ist zentrales Organ der EU

Die demokratische Legitimierung dieses mächtigen Gremiums ist aber sehr dürftig, bestenfalls mittelbar. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Kommissar, der von der jeweiligen Regierung nominiert und vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Eine Abberufung durch das europäische Parlament ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Mehr oder weniger qualifiziertes Personal wird also zuerst ausgekungelt und man wird es dann bei Versagen nur sehr schwer wieder los. Aus der EU-Kommission kommen dann auch permanent Ratschläge an die echt gewählten Regierungen, wie dies und jenes zu lösen sei. Ein schönes Beispiel für das Wirken der EU-Kommission ist das Verbieten der Glühbirne.

Günther Oettinger: Kommissar der Bosse

Natürlich sind bei einer solchen Konzentration sehr einflussreicher und mächtiger Personen die Einflüsse von Lobbygruppen extrem problematisch. Ein Beispiel für einen Kommissar, der als wirtschaftsnah gilt, ist der derzeitige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Günther Oettinger. Böse Zungen sprachen damals bei seiner Ernennung von einem Austragsposten für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten. Seitdem ist er mit einigen Vorschlägen und Anmerkungen aufgefallen, die uns an seiner Qualifizierung zweifeln lassen:

So vertrat er die Ansicht, dass Englisch die alleinige Arbeitssprache der EU werden würde, jeder diese Sprache, auch beispielsweise ein Facharbeiter, beherrschen müsse. Die Rede, die er aber dann in dieser Arbeitssprache 2010 hielt, hatte mit Englisch nicht viel zu tun. Weiters unterstützt er „Fracking“, eine wegen der potentiellen Umweltschäden extrem umstrittene Form der Gasförderung. Er sprach sich 2011 für eine Fusion der Energiekonzerne E.ON und RWE aus, als ob die Konzentration auf dem Energiemarkt nicht bereits fortgeschritten genug wäre. Weitere Beispiele könnten genannt werden, wir sparen Sie uns an dieser Stelle.

Bayernpartei gegen gesamteuropäische Exekutive

In einem Europa, wie es der Bayernpartei vorschwebt, gäbe es keine Kommissare, keine Befehlskette von oben nach unten. Uns ist bewusst, dass es politische Bereiche gibt, bei denen gesamteuropäische Lösungen wünschenswert sind. Eine gesamteuropäische Exekutive sollte aber nur einen konkret umrissenen Aufgabenbereich haben und die Vorgaben demokratisch gewählter Parlamente umsetzen. Und mit den uns vorschwebenden subsidiären Aufbau Europas wären auch die Entscheidungsbefugnisse beispielsweise des europäischen Parlamentes nur für die Bereiche gegeben, die nicht zufriedenstellend auf einer „kleineren“ Ebene gelöst werden könnte. Einheitliche Maße für Gurken gehören hier sicher nicht dazu.

Es sind also nicht nur die Personen, wegen denen wir die EU-Kommission in ihrer jetzigen Form ablehnen. Das ganze System ist komplett erneuerungsbedürftig, wahrscheinlich begünstigt es auch die Auswahl minderklassigen Personals. Oder um Herrn Oettinger aus seiner oben erwähnten Rede zu zitieren: „Everything hangs together“.

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