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JFW zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes / Studiengebühren haben bald ein Ende

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(BPP) Die Jungen Freien Wähler (JFW) feiern einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen die unsozialen und ungerechten Studiengebühren. Denn heute ließ der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studiengebühren zu. „Das monatelange Unterschriftensammeln vieler Junger Freier Wähler in ganz Bayern hat Früchte getragen“, sagte Christian Hanika, Landesvorsitzender der JFW, im Nachgang der Entscheidung. „Nun darf endlich das Volk darüber entscheiden, ob die unsozialen und ungerechten Studiengebühren der CSU weiterhin Teil der bayerischen Bildungspolitik bleiben sollen oder nicht“, so Hanika weiter.
„Wir haben als einzige politische Kraft in Bayern den Mut und die Ausdauer bewiesen, ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern zu starten. Nachdem nun die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt wurden, dürfen sich CSU und FDP warm anziehen“, kommentierte Karl Ilgenfritz, stellvertretender Landesvorsitzende der JFW den erfreulichen Ausgang des Urteils. Das Thema ‚Studiengebühren wird damit in besonderer Weise den Wahlkampf 2013 in Bayern bestimmen.

Wie geht es weiter? Innerhalb von zwei Wochen müssen sich zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in Listen eintragen. Sollte dies gelingen, könnte der Gesetzgeber das Volksbegehren in der vorliegenden Form einfach annehmen. Die JFW gehen aber davon aus, dass die Mehrheit aus CSU und FDP wieder nicht einsichtig sein wird. Daher rechnen die JFW mit einem Volksentscheid. Hier genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten in Bayern.

Christoph Kalkowski
Pressesprecher JFW Bayern
Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9
81539 München
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Web:      www.jfw-bayern.de

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