Die Suche nach einem Kita-Platz wird für viele Eltern zu einer Herausforderung. Besonders in Ballungszentren mit hoher Nachfrage ist es schwierig, einen begehrten Betreuungsplatz zu ergattern. Hier stellt sich die Frage: Wann ist es sinnvoll, den Kitaplatz einzuklagen?
Rechtlicher Anspruch auf Betreuung – Die Gesetzeslage
Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind in Deutschland, das das erste Lebensjahr vollendet hat, laut Paragraf 24 des achten Sozialgesetzbuches Anspruch auf Förderung in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Der Anspruch gilt bundesweit und zunächst ohne Bedingungen. Allerdings differenziert jedes Bundesland die Betreuung mit eigenen Landesgesetzen.
Der Betreuungsanspruch gilt für Kinder zwischen einem und drei Jahren sowie für Kleinkinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Für Kinder unter drei Jahren orientiert sich die Betreuungszeit am individuellen Bedarf, wobei die Höchstgrenze deutschlandweit bei neun bis zehn Stunden pro Tag liegt.
Wer kann einen Kita-Platz einklagen und wie funktioniert das Verfahren?
Eltern, die trotz intensiver Bemühungen keinen Kita-Platz für ihr Kind finden, können und sollten diesen Kitaplatz einklagen, wenn das Kind bald ein Jahr alt wird oder bereits älter ist. Dieser juristische Schritt erfolgt nicht als herkömmliche Klage, sondern als „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“. Vor dem eigentlichen Durchsetzen des Rechtsanspruchs müssen Eltern jedoch zuerst das zuständige Jugendamt kontaktieren und den Bedarf nach einem Betreuungsplatz erneut anmelden.
Welche Rechtsansprüche können zusätzlich geltend gemacht werden?
Neben der Klage auf den Kita-Platz besteht die Möglichkeit, am Landgericht Schadensersatz einzuklagen. Dies wird relevant, wenn der Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde und ein Elternteil deswegen nicht wie geplant arbeiten konnte. Verdienstausfall und Mehrkosten durch alternative Betreuungsangebote können geltend gemacht werden, sofern der dringende Betreuungsbedarf fristgerecht bei der Kommune angemeldet wurde. Eltern haben Anspruch darauf, dass die Betreuungseinrichtung sich in Wohnortnähe befindet. Da es sich um ein Eilverfahren handelt, erfolgt in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen eine Entscheidung. Für Schadensersatzklagen, die vor einem Landgericht verhandelt werden, kann es ein bis zwei Jahre dauern, bis ein Urteil vorliegt.
Die Entscheidung für oder gegen einen angebotenen Platz und mögliche Folgen
Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Wunschkita besteht nicht. Eltern, die einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz im ausreichenden Umfang angeboten bekommen, haben vor Gericht schlechte Karten, wenn sie diesen ablehnen. Der Anspruch erlischt vorübergehend, jedoch nicht dauerhaft. Nach etwa drei Monaten lebt der Anspruch wieder auf und kann erneut eingefordert werden. Eine erneute Anmeldung beim Jugendamt ist erforderlich, jedoch kann in diesem Fall kein Verdienstausfall für die zurückliegende Zeit eingeklagt werden.
Tipps für die richtige Vorgehensweise
Die Beachtung dieser Tipps erleichtert den Eltern nicht nur den Weg durch den Prozess der Kitaplatzeinklage, sondern trägt auch dazu bei, dass die Bedürfnisse des Kindes und der Familie bestmöglich berücksichtigt werden.
Frühzeitige Planung und Anmeldung beim Jugendamt – Es ist ratsam, frühzeitig mit der Planung für die Kinderbetreuung zu beginnen und sich rechtzeitig beim örtlichen Jugendamt zu melden. Eine frühzeitige Anmeldung erhöht die Chancen auf einen zeitnahen Betreuungsplatz und ermöglicht es, rechtzeitig rechtliche Schritte einzuleiten, wenn nötig.
Alternative Betreuungsoptionen in Betracht ziehen – Es ist empfehlenswert, sich neben dem angestrebten Kitaplatz auch nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten umzusehen. Tagesmütter, Tagesväter oder alternative Betreuungseinrichtungen könnten eine temporäre Lösung bieten, während der Kitaplatz rechtlich durchgesetzt wird.
Dokumentation aller Bemühungen – Eltern sollten alle Schritte und Bemühungen zur Kitaplatzsuche genau dokumentieren. Dazu gehören Kommunikationen mit dem Jugendamt, Bewerbungen und eventuelle Absagen. Diese Dokumentation kann im juristischen Verfahren als Nachweis dienen.
Wann die Klage auf einen Kitaplatz sinnvoll ist
Die Klage auf einen Kitaplatz ist eine rechtliche Option, die Eltern in Betracht ziehen können, wenn alle anderen Bemühungen erfolglos blieben. Die rechtlichen Schritte und die Dauer des Verfahrens variieren zwar, aber die Aussicht auf Erfolg ist oft vielversprechend.